Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.02.1998 - 28 A 262.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ortzuschlag der Stufe 2 für einen geschiedenen Beamten; Unterhaltsverpflichtung eines Beamten gegenüber Ehefrau; Beamtenrechtliche Alimentationspflicht; Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau durch Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 28.90
Besoldungsrecht - Ortszuschlag - Gemeinderecht - Dienstanweisung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 12.03.1991 - 6 C 51.88
Ortszuschlag - Geschiedener Soldat - Stufe 1 des Ortszuschlages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 2 A 13184/95
Unterhaltsverpflichtung; Scheidung; Ehegattenbestandteil; Ortszuschlag; …
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- VGH Bayern, 04.07.2013 - 3 ZB 09.1511
Bezug von Kinderanteilen im Familienzuschlag; Notwendige Angaben; …
Der geschiedene Beamte, der die Zahlung des Familienzuschlags beansprucht, hat im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht die für eine Entscheidung über den Antrag notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (…vgl. zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG) für den Familienzuschlag Stufe 1 OVG Lüneburg v. 23.8.2012 - 5 LA 240/10 - juris Rn. 9;… VG Frankfurt v. 5.9.2005 - 9 E 1125/05 - juris Rn. 19 ff.;… VG Hamburg v. 16.11.1999 - 15 VG 3021/97 - juris Rn. 16; VG Berlin v. 4.2.1998 - 28 A 262.96 - juris Rn. 17).Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat keinen Einfluss auf die Darlegungslast (vgl. VG Berlin v. 4.2.1998 a.a.O.).